Beweissicherungsverfahren im Bau

Bei der Beweissicherung vor Baubeginn geht es darum den Ist-Zustand vor den Bauarbeiten festzuhalten und vorhandene Bauschäden zu dokumentieren. Das umfasst zum einen das Grundstück und Objekt, an dem die Baumaßnahmen stattfinden. Zum anderen werden auch Nachbargebäude von außen und innen, sowie Straßen, Wasser-, Gas-, und Stromleitungen untersucht, die indirekt von den Bauarbeiten betroffen sein können. Mit der Beweissicherung vor Baubeginn sollen Verantwortlichkeiten geklärt und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Dafür kann eine ausführliche Bauzustandsdokumentation oder ein externer Gutachter herangezogen werden.

Kommt es im Laufe der Bauarbeiten zu Baumängeln und diese werden nicht behoben beziehungsweise die verantwortliche Partei kann nicht ermittelt werden, landet der Fall häufig doch vor Gericht. Meist strebt der Bauherr oder betroffene Unternehmer ein Beweissicherungsverfahren an, bei dem ein neutraler Gutachter die Lage bewertet. Nimmt das Gericht den Antrag des Bauherrn an, ernennt es einen Gutachter, welcher sich anschließend mit dem Auftraggeber in Verbindung setzt und die Begutachtung von Beweismitteln vornimmt. Obwohl auch ein selbstständiges Beweisverfahren ohne Auftrag durch den Richter zur Beisetzung des Rechtsstreits beitragen kann, erhält das neutrale Gutachten durch einen richterlich eingesetzten Sachverständigen mehr Gewicht, da es als objektiver gilt.

Besonders bei innerstädtischen Bauprojekten ist eine Absicherung durch eine externe Beweissicherung, also einen neutralen Gutachter, relevant, da es hier aufgrund der Nähe zu anderen Gebäuden eher zu baubedingten Schäden kommt.

Bei folgenden Arbeiten lohnt es sich statt der reinen Bauzustandsdokumentation ein Beweisverfahren bei einem anerkannten Sachverständigen in Auftrag zu geben:

• Nutzung von Flächen, die nicht zum Baugrundstück gehören, aber beispielsweise für die Anlieferung von Baumaterial freigegeben sind
• Erd- und Tiefbauarbeiten inklusive Verbauarbeiten
• Absenkungen des Grundwasserspiegels
• Abbruch in der Nähe von Bestandsgebäuden
• Neubau neben Bestandsgebäuden
• Nachbarbebauung aus Mauerwerk und Altbauten, Wohnbebauung
• Baumaßnahmen, bei denen es zu Schäden an den umliegenden Bauwerken oder den Leistungen von Vorgewerken kommen kann

Die Kosten für den Gutachter, der das Beweissicherungsverfahren durchführt, variieren je nach Komplexität des Schadenfalls. Eine grobe Orientierung bietet Ihnen der Stundenlohn, welcher bei 160 Euro netto liegt. Hinzu kommen Anfahrtskosten für die Begutachtung und gegebenenfalls weitere Nebenkosten. Ein Beweissicherungsverfahren beginnt ab 2.500 Euro, hängt aber letztlich vom Bauvolumen ab.

Bei der Beweissicherung vor Baubeginn übernimmt der Auftraggeber, meist der Bauherr, die Kosten. Beauftragen Sie im Rechtsstreit eine selbstständige Beweissicherung und verzichten auf eine Anklage, tragen Sie ebenfalls die Kosten. Wird das Beweissicherungsverfahren vom Gericht angeordnet und der Gutachter vom Gericht ernannt, entscheidet das Gericht nach Abschluss des Verfahrens, wer die Kosten übernehmen muss.

Nein, theoretisch ist eine Beweissicherung im Bau auch in Eigenregie möglich. Allerdings ist Laien der Umfang der Beweissicherung und Bauzustandsdokumentation häufig nicht bewusst. Zudem erfordert eine Beweissicherung, die auch vor Gericht Bestand haben soll, einen hohen Standard. Bild und Text müssen den Sachverhalt vollständig darstellen und sollten keine Formfehler enthalten. Um für einen Rechtsstreit wirklich gewappnet zu sein, empfiehlt es sich daher, die Beweissicherung im Bau von einem geprüften Baugutachter durchführen zu lassen. Da der Begriff Gutachter nicht geschützt ist, helfen Ihnen folgende Merkmale einen qualifizierten und professionellen Gutachter zu identifizieren:

• öffentlich bestellt
• vereidigt
• verbandsgeprüft
• Referenzen vorangegangener Gutachten

Je nach Sachverhalt empfehlen wir, bei der Wahl des Gutachters auf eine Zusatzqualifikation als Bausachverständiger zu achten.

Laut Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen §3 VOB/B ist die Beweissicherung vor Baubeginn verpflichtend. Allerdings handelt es sich hier nicht um ein Gesetz oder eine Rechtsordnung, sondern um eine Art allgemeine Geschäftsbedingungen. Während öffentliche Bauaufträge daran gebunden sind, ist dies für den Privatbereich nicht vorgeschrieben. Dennoch halten sich viele Bauherren an die Vorgaben, da die Beweissicherung vor hohen Reparaturkosten schützt und Rechtsstreitigkeiten vorbeugt.

Entsteht ein Schaden am Nachbargebäude, der vor den Bauarbeiten noch nicht vorhanden war, muss dennoch nachgewiesen werden, dass es sich um die Schuld des Bauunternehmens handelt. Ist dies der Fall, kann der Nachbar Schadensersatz vom Bauherrn oder dem Bauunternehmen selbst verlangen. Dies ist auch der Fall, wenn bereits Schäden vorlagen und diese aufgrund der Bauarbeiten vergrößert wurden. Mit einem Beweissicherungsverfahren kommt es schneller zu einer Einigung mit der geschädigten Partei.